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Leonhard und Julia Reck, Privatpersonen

12.06.2015

BFH entscheidet im Falle der Feststellung von Verlustvorträgen zugunsten zahlreicher Steuerpflichtiger!

BFH Urteil vom 13.01.2015 - IX R 22/14 (GAAAE-89049)

Mit o.g. Urteil hat der BFH entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gem. § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen ist, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann. Der IX. Senat bestätigte damit das Finanzgericht und stellte klar, dass die seit dem JStG 2010 geänderte Rechtsnorm des § 10d Abs. 2 Satz 4 EStG nicht anwendbar ist, wenn eine Einkommensteuerveranlagung gar nicht durchgeführt wurde. Der BFH hat damit die bisher höchstrichterliche noch nicht entschiedene Frage, ob trotz fehlender Einkommensteuerveranlagung eine Verlustfeststellung durchgeführt werden kann, zugunsten vieler Steuerpflichtiger getroffen.

 

Handlungsempfehlung:

Zunächst ist festzuhalten, dass von der BFH-Entscheidung derzeit insbesondere Steuerpflichtige mit Aufwendungen aus einem Zweitstudium bzw. einer Zweitausbildung unmittelbar profitieren können. Steuerpflichtige, welchen Berufsausbildungskosten aus einem Erststudium entstanden sind und dieses nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses abgeschlossen worden ist, können die vom BFH klargestellten verfahrensrechtlichen Vorteile erst bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 6 EStG durch das BVerfG ausschöpfen. Unbedingt sollten Steuerpflichtige, die sich in Ausbildung befinden oder die Ausbildung vor kurzem beendet haben, kurzfristig auf das ergangene Urteil des BFH reagieren, um sich die steuerlichen Vorteile auch für mehr als vier Jahre zurückliegende Ausbildungs- bzw. Studienzeiten zu sichern.

 

Schlussfolgerung:

Das o.g. BFH-Urteil des IX. Senats kann speziell für alle Steuerpflichtigen unerlässlich sein, die nachträglich ihre Berufsausbildungskosten als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend machen möchten. Durch die gesonderte Feststellung von Verlustvorträgen können sich Betroffene bereits heute einen ggf. nicht unerheblichen Steuervorteil für die ersten Jahre der Berufsausübung sichern. Nach der neuen Rechtsprechung kann dies bei noch nicht durchgeführter Einkommensteuerveranlagung aus verfahrensrechtlicher Sicht für bis zu 7 Jahre nachgeholt werden. Für das Erststudium gilt dies allerdings nur, wenn das BVerfG in materiell-rechtlicher Hinsicht dem BFH folgt und Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als Werbungskosten einstuft.

Eine Reihe von Steuerpflichtigen, kann diese mögliche "Steuerspargelegenheit" nutzen. Eile ist aber geboten, da der Bundesrat bereits kurz nach Veröffentlichung des Urteils eine Gesetzesänderung angeregt hat.

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